Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hebamme
Katharina Kühnert
Teichstraße 38
08112 Wilkau-Haßlau
§1 Allgemeines/Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Hebamme Katharina Kühnert (im Folgenden, die „Hebamme“) und der Teilnehmerin. Der Umfang der Leistungen der Hebamme (Ort, Zeit, Dauer, Thema der Veranstaltung) ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung in der zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten Fassung auf der Internetseite der Hebamme (www.kuehnert.hebamio.de).
§2 Vertragsabschluss
Die Ankündigung einer Veranstaltung durch die Hebamme, insbesondere auf der Internetseite und auf sonstigen Werbeträgern, ist zunächst unverbindlich. Eine Anmeldung zu Kursen mit freien Plätzen erfolgt ausschließlich über das Buchungssystem auf der Internetseite der Hebamme.
Mit Klicken der Auswahl „Anmelden“ erklärt die Teilnehmerin ihr Interesse an der jeweilgen Veranstaltung und zudem, dass sie die Widerrufsbelehrung sowie die Hinweise über die Speicherung personenbezogener Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung zur Kenntnis genommen hat.
Die Teilnehmerin versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre zu sein. Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.
Seitens der Hebamme erfolgt eine Prüfung der Anmeldung sowie die Zusendung einer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung). Mit Zusendung dieser Anmeldebestätigung wird der Teilnehmerin der Kursplatz fest zugesagt und der Vertrag kommt rechtsgültig zustande.
Die Teilnehmerin verpflichtet sich, der Hebamme eine etwaige Änderung, der bei der Anmeldung angegebenen Daten mitzuteilen. Eine Kursteilnahme ist nur für eine begrenzte Anzahl von Teilnehmerinnen möglich. Die Mindestzahl der Teilnehmerinnen wird in der Ankündigung des Kurses angegeben. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Sobald die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist, wird dies im Anmeldeprozess des Online- Buchungsprogrammes angezeigt.
§3 Kursangebot und Kursort
(1) Die Kurse finden zu den angegebenen Terminen und Zeiten statt. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behält sich die Hebamme vor, den Kurs bis drei Tage vor dem eigentlichen Kursbeginn abzusagen.
(2) Die Hebamme behält sich das Verlegen des Kursortes in einem zumutbaren Umkreis des ursprünglichen Kursortes vor.
§4 Ausfall von Kurseinheiten, Vertretung, sowie Ersatztermine
(1) Die Hebamme behält sich vor, einzelne Kurseinheiten oder ganze Kurse abzusagen. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmerinnen werden durch die Kursabsage nicht begründet.
(2) Kann die Hebamme Kurseinheiten oder ganze Kurse nicht zu der angegebenen Zeit anbieten, wird ggf. ein Ersatztermin angeboten.
§5 Höhe und Zahlung der Kursgebühren / des Partnerbeitrags
(1) Die Zahlung der Kursgebühren sowie des Partnerbeitrags erfolgt grundsätzlich per Rechnung bei Kursbeginn.
(2) Die Kursgebühr wird bei gesetzlich versicherten Teilnehmerinnen, gemäß der aktuellen Kassen-Vergütungsvereinbarung nach §134a SGB V, direkt der Krankenkasse in Rechnung gestellt.
(3) Allerdings übernimmt die Krankenkasse nur die Kosten der Kursstunden, an denen tatsächlich teilgenommen wurde. Versäumte Kursstunden werden der Teilnehmerin daher, nach Ende des Kurses, privat in Rechnung gestellt. Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grund die Teilnahme nicht erfolgte.
Geburtsvorbereitungskurs: 10€ pro verpasste Zeitstunde.
(4) Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
(3) Privat versicherte Teilnehmerinnen (Selbstzahlerinnen) erhalten eine private Rechnung über die Kursgebühren, gemäß der aktuellen Privatgebührenordnung. Diese ist innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, unabhängig ob und wann durch die Versicherung oder die Beihilfestelle (§ 286 Abs. 3 BGB) eine Erstattung erfolgt.
(4) Sollte eine Teilnahme am Kurs aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein, so kann die Teilnehmerin versuchen, sich den von der Hebamme in Rechnung gestellten Betrag, von der Krankenkasse erstatten zu lassen. Die Hebamme übernimmt hierfür keine Verantwortung.
§6 Teilnahme an Kursen ohne Anmeldung
(1) Auf eine Teilnahme an Kursen ohne Anmeldung besteht kein Anspruch.
(2) Nur sofern zu Kursbeginn noch freie Kursplätze vorhanden sind, ist ggf. eine Teilnahme auch ohne Anmeldung möglich, wobei die Entscheidung darüber bei der Hebamme liegt.
§7 Körperlich geeigneter Zustand zur Kursteilnahme und Aufklärungspflicht
(1) Die Teilnehmerinnen sind verpflichtet in einem für die Kurseinheit geeigneten körperlichen Zustand zu erscheinen.
(2) Der Hebamme sind vor Kursbeginn jegliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sowie alle schwangerschaftsspezifischen Umstände mitzuteilen, die sich auf den bevorstehenden Kurs auswirken können.
§8 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Hebamme weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Hebamme Katharina Kühnert, Teichstraße 38, 08112 Wilkau-Haßlau) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Darüber hinaus kann das Widerrufsrecht über den dafür vorgesehenen Widerrufsbutton in der Bestätigungsmail verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Die Hebamme hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der Hebamme eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebamme einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§9 Bild,- Film- und Tonaufnahmen und Nutzungsrechte
Jegliche Anfertigung von Bild,- Film- und Tonaufnahmen insbesondere während laufender Kurse, unterliegen dem ausdrücklichen Einverständnis der Hebamme.
§10 Beschädigung von Eigentum von Teilnehmerinnen
(1) Die Hebamme übernimmt keine Haftung für die Beschädigung von Eigentum von Teilnehmerinnen (z.B. Brillen, Smartphones), wenn dieses während der Übungen beschädigt wird.
(2) Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Die Hebamme übernimmt keine Haftung für mitgebrachte (Wert-) Gegenstände und Garderobe.
§11 Beschädigung der Gesundheit
(1) Die Hebamme übernimmt keine Haftung für die Beschädigung der Gesundheit, wenn diese aus Situationen heraus erfolgt, die nicht im konkreten Zusammenhang mit den Übungsanleitungen steht.
(2) Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§12 Reklamation über Dienstleistungen der Hebammenpraxis
Reklamationen bezüglich einer von einer Teilnehmerin empfundenen Schlechtleistung der Hebamme sind ihr schriftlich binnen zwei Wochen nach Kursende vorzutragen.
§13 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Zwickau/Sachsen.
§14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Selbiges gilt im Falle einer Lücke.